Kommunale Mehrwertabgabe ist rechtens – ein Urteil mit Signalwirkung

Jahrelang blockierte der Kanton die Einführung einer Mehrwertabgabe für Ein- und Aufzonungen, obwohl diese vom Bund vorgeschrieben wird. Gleichzeitig verwehrte der Kanton den Gemeinden den Erlass eigener kommunaler Regelungen. Nun siegte die Gemeinde Münchenstein vor Bundesgericht, welche die Kompetenz für die Einführung einer Mehrwertabgabe trotzdem für sich beanspruchte. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Signalwirkung, das Münchenstein für sich und die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft erstritten hat. Es wirft jedoch auch einige Fragen auf: Durch das Warten auf den Kanton sind den Gemeinden unfreiwillig hohe Beiträge entgangen. Werden diese nun vom Kanton entschädigt?

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Gute Eliten, böse Eliten

Kommentar von Lukas Ott zum Leitartikel von Markus Somm „Von Hüten und Pferden“ in der Basler Zeitung vom 4. Dezember 2016

 

Wie begegnen wir aktuellen Tendenzen wie sozialer Desintegration, moralischer Desorientierung und überzogenem Egoismus, die zur Destabilisierung beitragen? Diesen sind wieder vermehrt  Werte wie Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und vor allem Gemeinsinn gegenüberzusetzen, zumal die Wirtschaft nicht steril abseits der Gesellschaft existiert, sondern sich immer stärker in und mit ihr vernetzt. Auch die Marktwirtschaft braucht als Basis einen Werte-Konsens. Ehrlichkeit und Anständigkeit müssen ihre Grundlage sein. Alles Werte, die nicht nur für die Wirtschaftskräfte, sondern auch für die Politikerinnen und Politiker gelten. Im Mittelpunkt muss die Bereitschaft stehen, dem Wohl der Gesellschaft zu dienen. Die Antwort auf die angeblich alternativlose Globalisierung muss deshalb umso mehr eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft sein, die das erfolgreiche Schweizer Modell der Marktwirtschaft lange Zeit prägte und der Schweizer Nachkriegsgeneration so viel gebracht hat.

 

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Volksabstimmung vom 27. November 2016: Ja zum geordneten Atomausstieg!

Die 3 Top-Gründe für einen Ausstieg aus der Atomenergie

  • Der geordnete Atomausstieg sorgt für Sicherheit und schützt die Heimat.
  • Der geordnete Atomausstieg schafft einen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Er setzt der Atomkraft mit 2029 ein Ablaufdatum.
  • Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt.
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Bahnhofentwicklung Liestal in der Fachpresse

Sowohl „Tec21“, die Schweizer Bauzeitung, wie auch die Zeitschrift „Hochparterre“ haben sich in ausführlichen Beiträgen mit der Entwicklung des Bahnhofareals Liestal auseinandergesetzt. Unter dem Titel „Ein Ruck geht durch Liestal“ stehen bei „Hochparterre“ mit dem Bahnhof, der Post, dem Uni-Campus und dem Wohnungsbau verschiedene aktuelle Grossprojekte im Vordergrund. Im Beitrag „Grosser Bahnhof in Liestal“ widmet sich „Tec21“ insbesondere den Ergebnissen des Architekturwettbewerbs für das neue Bahnhofsgebäude.

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Uni-Campus Baselland

Heute haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bekannt gegeben, dass sie strukturierte Abklärungen für einen Uni-Campus in BL starten.

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Das grosse Fest der Elektromobilität

Die grösste E-Mobil-Rallye der Welt fuhr am Samstag, 18. Juni 2016 auf dem Areal der EBL in Liestal ins Ziel ein. Diesen besonderen Anlass feierte der Baselbieter Energieversorger gemeinsam mit den Teilnehmern der Wave Trophy sowie Lukas Ott, dem Stadtpräsidenten von Liestal, und der breiten Bevölkerung.

In seiner Ansprache wies Lukas Ott darauf hin, dass elektrisch Fahren nur mit erneuerbarer Energie sinnvoll sei. Der von Elektroautos benötigte Strom müsse vorwiegend aus erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Wind oder Solarenergie hergestellt werden, denn es sei nicht nachhaltig, wenn der fürs Fahren benötigte Strom aus Atomkraftwerken stamme. Die Stadt Liestal als Energiestadt unterstütze das Engagement der Elektra Baselland und suche aktiv die Zusammenarbeit. Gemeinsam verfolge man die Zielsetzung, vom Atomstrom und von fossilen Energieträgern wegzukommen und sich den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft zu nähern.

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Am 5. Juni 2016: Ja zu unserer Universität, Ja zur PKG-Revision!

Das SVP-Referendum gegen die PKG-Reform schwächt nicht nur die Universität beider Basel, sondern verletzt auch die vitalen Interessen unseres Kantons und Bildungsstandortes. Wer Innovationsfähigkeit und Dynamik abgewürgt, schadet der Wirtschafts- und Arbeitsregion Baselland. Deshalb am 5. Juni 2016 Ja zu unserer Universität!

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Führungswechsel auf Schweizer Seite im Trinationalen Eurodistrict Basel: Lukas Ott als Vizepräsident gewählt

An der Versammlung des Trinationalen Eurodistrict Basel TEB (www.eurodistrictbasel.eu) vom 29. April 2016 ist die Leitung der Schweizer Delegation im TEB inklusive Vizepräsidium vom Kanton Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft übergegangen. Der Kanton Basel-Landschaft und die Stadt Liestal übernehmen in einer engen Zusammenarbeit diese neue Aufgabe. Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal, ist vom TEB-Vorstand als Vizepräsident gewählt worden. Er wird in dieser Funktion durch den Kanton Basel-Landschaft unterstützt. Regierungsrat Isaac Reber bleibt Mitglied des Vorstands und wird die Schweizer Delegationsleitung sicherstellen. Mit Lukas Ott übernimmt erstmals ein Vertreter einer Schweizer Mitgliedgemeinde eine Führungsfunktion in der Zusammenarbeit innerhalb des TEB. Der bisherige Schweizer Vizepräsident Guy Morin (Regierungspräsident BS) bleibt Mitglied des Vorstands.

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